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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 13. November 2014 · 1 BvR 2861/14
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Erledigung des Eilantrags
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141113.1bvr286114
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Eine unzulässige Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.