BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juli 2018 · 1 BvR 2837/16

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Tatsachenermittlung und Beweislast

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180713.1bvr283716

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde, deren Vorbringen im Kern die Tatsachenermittlung, die Beweislastverteilung und einfaches Verfahrensrecht betrifft, eine entscheidungserhebliche Verletzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts erkennen lässt (hier verneint). (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG); ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Eine entscheidungserhebliche Verletzung dieser Rechte ist nicht erkennbar. Das gesamte ausführliche Beschwerdevorbringen bewegt sich im Kern auf der Ebene der Tatsachenermittlung und Beweislastverteilung und des einfachen, insbesondere des Verfahrensrechts. Für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts besteht kein Anlass.

2 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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