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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 8. Juni 2016 · 1 BvR 2825/15
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht vorgetragener Erhebung einer Anhörungsrüge
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160608.1bvr282515
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge (hier: gem § 178a SGG)
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde wahrt den Grundsatz der Subsidiarität nicht, wenn der Beschwerdeführer nicht vorträgt, eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG erhoben zu haben, obwohl damit im fachgerichtlichen Verfahren die behauptete Nichtwürdigung seines Vortrags und der vorgelegten Unterlagen hätte überprüft werden können. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität. Der Beschwerdeführer hat nicht vorgetragen, dass er gegen den Beschluss des Landessozialgerichts eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG erhoben hat. Dieser Rechtsbehelf hätte schon im fachgerichtlichen Verfahren die Prüfung der Rüge ermöglicht, das Landessozialgericht habe ebenso wie das Sozialgericht den Vortrag und die vorgelegten Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht gewürdigt.