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BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 15. April 2020 · 1 BvR 2821/16
Abtrennung einzelner Verfassungsbeschwerden aus einem gemeinsamen Verfahren
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200415.1bvr282116
Gegenstand
Abtrennung von Verfahren im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 5, Art 1 Nr 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (juris: VerkdHSpFruSpPflEG)
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob Verfassungsbeschwerden einzelner Beschwerdeführer aus einem gemeinsam geführten Verfahren abgetrennt und unter einem neuen Aktenzeichen verbunden fortgeführt werden können (hier bejaht).
Tenor
Von dem Verfahren 1 BvR 2821/16 werden die durch die Beschwerdeführer zu 4., 6. und 7. erhobenen Verfassungsbeschwerden abgetrennt. Sie werden fortan verbunden unter dem Aktenzeichen 2 BvR 702/20 fortgeführt.