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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2018 · 1 BvR 2792/17
Ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen bei Beschäftigung für kommunale Spitzenverbände
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180523.1bvr279217
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen - Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit
KI-Orientierungssätze
Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen nicht allein wegen ihrer Beschäftigung bei kommunalen Spitzenverbänden als befangen oder als nach § 17 Abs. 3 SGG ausgeschlossen anzusehen. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Das Bundessozialgericht hat in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen weder als ausgeschlossen nach § 17 Abs. 3 SGG noch als befangen beurteilt, allein weil sie Bedienstete kommunaler Spitzenverbände sind. Die allein hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die Bediensteten kommunaler Spitzenverbände nur aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses in Sozialhilfesachen nicht für befangen oder ausgeschlossen zu erachten.