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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2018 · 1 BvR 2759/16
Halbteilungsgrundsatz bei der Bemessung des Unterhalts der nicht verheirateten Mutter
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180213.1bvr275916
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, 1610 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach § 1615l Abs. 3, § 1610 BGB objektiv willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG ist oder die richterliche Bindung an Recht und Gesetz verletzt und eine unzulässige Rechtsfortbildung (Art. 20 Abs. 3 GG) darstellt (hier verneint). (Rn. , )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; stRspr).
2 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf die Bestimmung des Unterhaltsanspruches der nicht verheirateten Mutter gemäß § 1615l Abs. 3, § 1610 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 -, juris, Rn. 11 ff.).
3 Das Oberlandesgericht hat § 1615l Abs. 3 BGB nicht in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft (Art. 3 Abs. 1 GG) ausgelegt und angewendet. Zudem wahrt die Auslegung, die die Vorschrift durch das Oberlandesgericht gefunden hat, die richterliche Bindung an Recht und Gesetz und stellt keine unzulässige Rechtsfortbildung (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 <127 f. Rn. 73 ff.>) dar.