BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 23. Oktober 2026 · 1 BvR 2737/26

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Beistandszulassung mangels Vollmacht abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261023.1bvr273726

Gegenstand

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde kann insbesondere offensichtlich unzulässig sein, wenn sie nicht wirksam erhoben worden ist und den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG nicht genügt. (Rn. )

2.

Ein Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, wenn die Vollmacht nicht vorgelegt wird. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Entscheidungsgründe

1 1.

Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung von Herrn (…) nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Es fehlt schon die Vorlage einer Vollmacht.

2 2.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Insbesondere ist sie nicht wirksam erhoben worden und genügt nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

3 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.