Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 27. Oktober 2021 · 1 BvR 2681/20
Verfassungsbeschwerde mangels Interesses an erneuter Feststellung eines bereits festgestellten Verstoßes nicht angenommen
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211027.1bvr268120
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung (hier: Kammerbeschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20) - kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes dargelegt oder ersichtlich
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Feststellung einer Verletzung der prozessualen Waffengleichheit begehrt wird, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn dieser Verstoß bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung festgestellt worden ist und kein Interesse an einer erneuten Feststellung vorgetragen oder sonst ersichtlich ist. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG bereits im Rahmen der einstweiligen Anordnung vom 11. Januar 2021 erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -). Ein Interesse daran, denselben Verstoß ein weiteres Mal verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen, hat die Beschwerdeführerin weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.