Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 10. März 2016 · 1 BvR 2662/15
Richterablehnung als rechtsmissbräuchlich; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160310.1bvr266215
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das Ablehnungsgesuch gegen die mitwirkenden Richter rechtsmissbräuchlich ist (hier bejaht). (Rn. )
Tenor
Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.