BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 23. November 2011 · 1 BvR 2613/11

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111123.1bvr261311

Gegenstand

Kammerbeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung des Beschlusses über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde absehen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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