BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 14. Mai 2021 · 1 BvR 2612/19

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Regelungen der Ferkelkastration

ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210514.1bvr261219

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 21 Abs 1 S 1 TierSchG idF vom 17.12.2018 sowie gegen die Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (juris: FerkBetSachkV)

KI-Orientierungssätze

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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