BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 20. September 2021 · 1 BvR 2583/20

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro

ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210920.1bvr258320

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf 10.000 Euro festzusetzen ist (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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