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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 24. März 2010 · 1 BvR 256/08
Gegenstandswert von 250.000 Euro je Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung
ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100324.1bvr025608
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird in den Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung nach § 14 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG jeweils auf 250.000 Euro festgesetzt.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfahren auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.