BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2011 · 1 BvR 2529/10

Teilweise Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110316.1bvr252910

Gegenstand

Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen - PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn die Voraussetzungen hierfür im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr vorliegen.

2.

Zur Frage, ob für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe nach § 114 Satz 1 ZPO zu bewilligen und nach § 121 Abs. 2 ZPO eine Rechtsanwältin beizuordnen ist (hier teilweise bejaht).

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, soweit diese sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 4. August 2010 und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2010 richtet, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Z. beigeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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