BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 9. September 2013 · 1 BvR 2519/13

Abgelehnter Eilantrag im Streit um die Veröffentlichung von Kinderbildern

ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130909.1bvr251913

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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