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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 23. Juli 2015 · 1 BvR 2518/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist ab Zugang der angegriffenen Entscheidung
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150723.1bvr251814
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der vollständig abgefassten Entscheidung, wenn nach den Vorschriften der Prozessordnung kein Rechtsmittel gegeben ist; andernfalls beginnt sie mit der Zustellung der Entscheidung über das letzte Rechtsmittel. Geht die Beschwerde erst nach Fristablauf ein, ist sie unzulässig. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) nach Zugang der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 eingelegt worden ist.
2 Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs ist dem Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, den der Beschwerdeführer beauftragt hatte, ausweislich des Eingangsstempels auf der ursprünglich vorgelegten Urteilskopie am Dienstag, dem 8. Juli 2014, zugegangen. Auch das Empfangsbekenntnis in der beigezogenen Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers auf den 8. Juli 2014 datiert (Bl. 54, Bd. III <BGH> der Gerichtsakte). Mithin endete die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorliegend am Freitag, dem 8. August 2014, so dass die erstmals am Samstag, dem 9. August 2014, per Fax eingegangene Verfassungsbeschwerde nicht mehr fristgerecht erfolgte.