Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 14. September 2010 · 1 BvR 2494/09, 1 BvR 1257/10
Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden mangels grundsätzlicher Bedeutung und Erfolgsaussicht
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100914.1bvr249409
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen ersichtlich - Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung
KI-Orientierungssätze
Verfassungsbeschwerden sind nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihnen keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der gerügten Rechte angezeigt ist, weil auf Grundlage des Beschwerdevorbringens keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Rechte ersichtlich sind. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer verstoßen, sind auf der Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerden nicht ersichtlich.