BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 10. März 2016 · 1 BvR 2492/15

Richterablehnung wegen Rechtsmissbrauchs; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160310.1bvr249215

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das gegen die mitwirkenden Richter gerichtete Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich ist (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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