Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 18. August 2015 · 1 BvR 2485/12
Berichtigung eines falsch angegebenen Aktenzeichens als offenbare Unrichtigkeit
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150818.1bvr248512
Gegenstand
Berichtigung eines Schreibversehens in Gründen eines Kammerbeschlusses
KI-Orientierungssätze
Ein in einem Beschluss falsch wiedergegebenes Aktenzeichen kann nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit offenbar ist.
Tenor
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2015 wird dahin berichtigt, dass das auf Seite 3 unter I.4. in den Zeilen 5 und 6 genannte Aktenzeichen BVerwG 4 C 6.10 durch das Aktenzeichen BVerwG 4 C 2.10 ersetzt wird.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil · 11 C 359/08 T