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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 6. Dezember 2025 · 1 BvR 2480/25
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen ungeeigneter Befangenheitsgründe; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251206.1bvr248025
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn es ausschließlich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. (Rn. )
2.
Über ein Ablehnungsgesuch gegen Richter, die nicht zur Entscheidung im Verfahren berufen sind, bedarf es keiner Entscheidung. (Rn. )
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Härtel wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Mangels ihrer Berufung zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren (vgl. BVerfGE 159, 26 <39 Rn. 36>) bedarf es einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und den Richter Eifert nicht. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Härtel ist als unzulässig zu verwerfen, da es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>).
2 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
VG Karlsruhe, Beschluss · 3 K 505/25
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