BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 6. März 2014 · 1 BvR 244/14

Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung, fehlender Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140306.1bvr024414

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

KI-Orientierungssätze

1.

Ein Rechtsbehelf, der nach richterlichem Hinweis auf seine Unstatthaftigkeit zurückgenommen wird, verlängert die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht. (Rn. )

2.

Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG nicht erhoben wurde. (Rn. )

3.

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den Substantiierungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und des § 92 BVerfGG nicht genügt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie ist unzulässig. Zum einen wahrt sie ganz offensichtlich nicht die Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG), denn die Erhebung eines Rechtsbehelfs, der nach richterlichem Hinweis auf seine Unstatthaftigkeit zurückgenommen wird, verlängert nicht den Lauf der Beschwerdefrist. Ferner ist mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG auch der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Schließlich genügt die Verfassungsbeschwerde nicht im Ansatz den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

2 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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