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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 8. November 2019 · 1 BvR 2413/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen zur Leistungsminderung nach dem AsylbLG
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191108.1bvr241319
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Eilentscheidung erfordert ggf Ausführungen dazu, dass eine Verweisung auf das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren unzumutbar ist
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen zur Minderung von Asylbewerberleistungen ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG unzulässig, wenn nicht dargelegt wird, warum die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen nicht im Hauptsacheverfahren beseitigt werden können; dauert die Leistungsminderung bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr an, bedarf es näherer Darlegungen, weshalb der Verweis auf die Hauptsache dennoch unzumutbar ist. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde gegen die sozialgerichtlichen Eilentscheidungen wegen der Minderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist unzulässig. Es ist nicht den gesetzlichen Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt, dass die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen nicht im Hauptsacheverfahren beseitigt werden können. Soweit ersichtlich, wurde die Verfassungsbeschwerde zu einem Zeitpunkt erhoben, zu dem die angegriffene Leistungsminderung nicht mehr andauerte. Es hätte daher näherer Darlegungen bedurft, warum der Verweis auf die Hauptsache dennoch unzumutbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017 - 1 BvR 1719/17 -, Rn. 5 f. m.w.N.).