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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 4. Januar 2018 · 1 BvR 2410/17
Abgelehnte Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels dargelegter Erfolgsaussicht
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180104.1bvr241017
Gegenstand
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
KI-Orientierungssätze
1.
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde setzt hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO voraus. (Rn. )
2.
Im Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden; eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten muss dargetan oder sonst ersichtlich sein. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen.
2 Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, www.bverfg.de, Rn. 2) sind nicht erfüllt. Die Antragsteller legen nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, juris, Rn. 2). Eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend aber weder dargetan noch sonst ersichtlich.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
SG Wiesbaden, Beschluss · S 12 AS 69/17
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss · L 6 AS 394/17 B
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