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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2015 · 1 BvR 2408/15
Kein Wechsel von einer unter Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogenen Altersrente für Frauen in die abschlagsfreie Rente nach § 236b SGB VI
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151216.1bvr240815
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6
KI-Orientierungssätze
Der Wechsel in eine abschlagsfreie Altersrente nach § 236b SGB VI ist nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI ausgeschlossen, wenn bereits eine wegen vorzeitiger Inanspruchnahme mit Abschlägen gewährte Altersrente für Frauen bezogen wird; dass die Voraussetzungen des § 236b SGB VI erfüllt sind, ändert daran nichts. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Beschwerdeführerin, die zum 1. Juli 2014 alle tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten Rente nach § 236b SGB VI wie auch nach § 38 SGB VI erfüllte, wird der Wechsel in diese abschlagsfreie Rentenart allein wegen § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI verwehrt, weil sie zum genannten Zeitpunkt bereits eine unter Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme gewährte Altersrente für Frauen bezogen hat. Ihre weitgehend gegen die Ausgestaltung des § 236b SGB VI gerichteten Ausführungen gehen daher ins Leere.