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Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011
Der Beschluss, mit dem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). (Rn. 1)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.