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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 27. November 2017 · 1 BvR 2385/17
Ablehnung der Beistandszulassung, wenn Sachdienlichkeit und Notwendigkeit weder vorgetragen noch ersichtlich sind
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171127.1bvr238517
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit
KI-Orientierungssätze
Die Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts und setzt objektive Sachdienlichkeit sowie subjektive Notwendigkeit voraus. Sie ist abzulehnen, wenn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind; die fehlende Darlegung, weshalb eine Vertretung durch eine in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannte Person unzumutbar sein sollte, kann gegen die subjektive Notwendigkeit sprechen. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Zulassung von Herrn G… als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Der dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmende Antrag auf Zulassung des Herrn G… als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, warum es ihr unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.