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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2015 · 1 BvR 2371/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des Versorgungsausgleichs nicht angenommen
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150923.1bvr237113
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung
KI-Orientierungssätze
Die vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegte Auslegung der für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Rechtslage verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Insbesondere ist die zugrundeliegende Rechtslage in der vom Bundesgerichtshof gewählten Auslegung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar.