BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2015 · 1 BvR 2371/13

Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des Versorgungsausgleichs nicht angenommen

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150923.1bvr237113

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung

KI-Orientierungssätze

Die vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegte Auslegung der für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Rechtslage verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Insbesondere ist die zugrundeliegende Rechtslage in der vom Bundesgerichtshof gewählten Auslegung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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