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Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG
Eine fachgerichtliche Entscheidung über eine Einschränkung des Umgangsrechts begegnet jedenfalls insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, als sie mit mangelnder Impulskontrolle des umgangsberechtigten Elternteils begründet wird. Soweit spätere Umgangskontakte nach den Berichten des Umgangspflegers angemessen und kindgerecht erfolgt sind, sind sie im noch laufenden Abänderungsverfahren zu berücksichtigen. (Rn. )
Ist ein fachgerichtliches Abänderungsverfahren noch anhängig, ist der Rechtsweg hinsichtlich der Rüge, die Umgangsentscheidung sei nicht abgeändert worden, nicht erschöpft. Ein Absehen hiervon nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG setzt voraus, dass die Unzumutbarkeit des Zuwartens dargetan oder sonst ersichtlich ist. (Rn. )
Einer Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde nach § 155b und § 155c FamFG zur Verfügung stehen. (Rn. )
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts begegnet jedenfalls insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, als die Einschränkung des Umgangsrechts der Beschwerdeführerin mit ihrer mangelnden Impulskontrolle begründet wurde. Soweit die Umgangskontakte nach den Berichten des Umgangspflegers in der Folge angemessen und kindgerecht erfolgt sind, wird dies im Rahmen des noch andauernden Abänderungsverfahrens zu berücksichtigen sein.
2 Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde auch beanstandet wissen will, dass die angegriffene Entscheidung vom 6. Oktober 2016 bislang nicht abgeändert worden sei, obwohl sie dies bereits im Oktober und im Dezember 2016 beantragt habe, ist mit Hinblick auf dieses noch laufende Abänderungsverfahren der Rechtsweg nicht erschöpft. Ein Grund, weshalb der Beschwerdeführerin ein Zuwarten bis zur fachgerichtlichen (Eil-)Entscheidung unzumutbar wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die Annahme der Beschwerdeführerin, dass ab dem 3. März 2017 keine weiteren Umgangstermine mehr stattfinden sollen, ist aufgrund ihres Vortrags nicht nachvollziehbar. Die angegriffene Entscheidung enthält eine solche Befristung nicht.
3 Darüber hinaus stünde einer Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG auch der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Denn der Beschwerdeführerin steht zur Beschleunigung des Fachverfahrens die Möglichkeit der Beschleunigungsrüge und der Beschleunigungsbeschwerde nach §§ 155b, c FamFG zur Verfügung.
4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.