BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 14. Oktober 2010 · 1 BvR 2301/10

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20101014.1bvr230110

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Kammer kann bei der einstimmigen Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung absehen. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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