BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 8. Dezember 2010 · 1 BvR 2298/10

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu versammlungsrechtlichen Maßnahmen

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und die Annahme auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und es im Übrigen auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG).

2 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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