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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 10. April 2026 · 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23
Gegenstandswertfestsetzung auf 250.000 Euro unter Berücksichtigung hoher Verfahrensbedeutung
ECLI:DE:BVerfG:2026:rs20260410.1bvr228423
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die hohe subjektive und objektive Bedeutung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 250.000 Euro rechtfertigt (hier bejaht).
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung der hohen subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.