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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2021 · 1 BvR 2217/21
Keine Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde ohne hinreichende Darlegung anwaltlicher Hilfsbedürftigkeit und Erfolgsaussicht
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211219.1bvr221721
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
KI-Orientierungssätze
Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Antragsteller in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise darlegt, daran gehindert zu sein, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Zudem muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten; diese fehlt, wenn die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht ersichtlich ist. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Magdeburg vom 14. Mai 2021 - 2 T 170/21 *039* - und vom 3. September 2021 - 2 T 359/21 *066* - sowie den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 12. Januar 2021 - 121 C 1636/20 - war abzulehnen.
2 Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2020 - 1 BvR 2212/20 -) liegen nicht vor. Der Antragsteller legt schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Im Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.