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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2026 · 1 BvR 2185/26
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen nicht zur Mitwirkung berufene Richter; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260924.1bvr218526
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen nicht zur Entscheidung berufene Richterinnen und Richter
KI-Orientierungssätze
Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn es sich gegen Richter richtet, die zur Mitwirkung in dem Verfahren nicht berufen sind. (Rn. )
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth, Vizepräsidentin a.D. König, den Richter a.D. Huber, die Richterin a.D. Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Das Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth, Vizepräsidentin a.D. König, den Richter a.D. Huber, die Richterin a.D. Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein ist unzulässig, weil diese nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. dazu BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>).
2 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.