BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss vom 3. August 2022 · 1 BvR 2180/21

Berichtigung eines fehlerhaften FamFG-Zitats in einem Kammerbeschluss

ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220803.1bvr218021

Gegenstand

Kammerbeschluss: Berichtigung eines Schreibversehens

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob ein als offenbare Unrichtigkeit eingeordnetes Fehlzitat in einem Beschluss nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen ist (hier bejaht).

Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 5, Ziff. 3., Rn. 12 statt "§ 155a und § 155b FamFG" richtig heißen muss: "§ 155b und § 155c FamFG".

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.