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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. Mai 2018 · 1 BvR 216/18
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung effektiven Rechtsschutzes nicht angenommen
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr021618
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nicht; zur weiteren Begründung verweist die Kammer auf den Beschluss vom 9. Mai 2018 im Verfahren 1 BvR 1884/17. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Zur weiteren Begründung wird insoweit auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.