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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 14. Januar 2010 · 1 BvR 216/07
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Gegenstand
Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate wiederholt werden, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 8. März 2007, zuletzt wiederholt durch Beschluss vom 29. Juli 2009, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt.
VG Schwerin, Beschluss · 1 B 83/06
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss · 2 M 30/06