BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 30. März 2011 · 1 BvR 2149/10

Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit den Gründen der Fachgerichte

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110330.1bvr214910

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen aus § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügt, wenn sie sich nicht mit den eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur materiellen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses auseinandersetzt und einen im angegriffenen Urteil in Bezug genommenen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorlegt (hier verneint). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Begründung nicht den sich aus § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ergebenden Anforderungen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2704/10 -, www.bverfg.de, Rn. 2) gerecht wird. Die Begründung lässt insbesondere jegliche Auseinandersetzung mit den eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur materiellen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses vermissen. Den vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil in Bezug genommenen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes haben die Beschwerdeführer nicht vorgelegt.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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