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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in steuerrechtlicher Sache erfolglos - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - Tenorbegründung
Zur Frage, ob eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG infolge einer Verkennung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV vorliegt (hier verneint).
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung von Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG infolge einer Verkennung der Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht vorliegt.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.