BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 10. September 2015 · 1 BvR 2060/15

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150910.1bvr206015

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (hier verneint).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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