Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 27. Juni 2018 · 1 BvR 2022/16
Gegenstandswert für einstweilige Anordnung auf 24.000 Euro festgesetzt
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180627.1bvr202216
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren
KI-Orientierungssätze
1.
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG ist zu berücksichtigen, dass ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines zeitgebundenen Anliegens eine größere Bedeutung haben kann als solche Verfahren regelmäßig; hier wurde der Wert auf 24.000 Euro festgesetzt. (Rn. )
2.
Im Falle der Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die gemeinschaftlich Verfassungsbeschwerde erheben, werden bei der Gegenstandswertfestsetzung die Werte ihrer jeweiligen subjektiven Interessen zusammengerechnet. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Sie berücksichtigt, dass dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Zeitgebundenheit des Anliegens der Beschwerdeführerinnen eine größere Bedeutung zukommt, als dies im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung regelmäßig der Fall ist, und dass im Falle der Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die gemeinschaftlich Verfassungsbeschwerde erheben, die Werte der jeweiligen subjektiven Interessen zusammengerechnet werden (vgl. BVerfGE 96, 251 <258>).