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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 7. Februar 2018 · 1 BvR 2019/16
Gegenstandswert von 150.000 Euro für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180207.1bvr201916
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG unter Berücksichtigung der Bemessungskriterien des § 14 Abs. 1 RVG festzusetzen; hier beträgt er 150.000 Euro.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.