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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 5. Mai 2011 · 1 BvR 2018/10
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110505.1bvr201810
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch des Treuhänders - keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). (Rn. )
2.
Zur Frage, ob die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, wenn auf Grundlage ihres Vorbringens keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte verstoßen könnten (hier verneint). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen könnten, sind auf der Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.