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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 16. November 2016 · 1 BvR 1936/14
Verspätete Verfassungsbeschwerde ohne Wiedereinsetzung mangels geltend gemachter tauglicher Gründe für eine unverschuldete Fristversäumnis
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161116.1bvr193614
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden
KI-Orientierungssätze
1.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumnis ist nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abzulehnen, wenn keine geeigneten Gründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht werden. (Rn. )
2.
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG versäumt ist und keine Wiedereinsetzung gewährt wird. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht wurden (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
2 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist.