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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. Mai 2018 · 1 BvR 1935/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels erkennbarer Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr193517
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzen (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu erkennen.
2 Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
LG Karlsruhe, Urteil · 6 O 426/12
OLG Karlsruhe, Urteil · 12 U 187/14
BGH, Beschluss · IV ZR 220/15
BGH, Beschluss · IV ZR 220/15
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