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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juli 2016 · 1 BvR 1923/15
Bei Geltung der sprachlichen Gleichstellung sind Männer nicht vom Amt der Gleichstellungsbeauftragten ausgeschlossen
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160713.1bvr192315
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Sprachliche Gleichstellung von Personen- und Funktionsbezeichnungen und Amt der Gleichstellungsbeauftragten (hier: gem §§ 78, 159 KomVerfG ST) - keine Grundrechtsverletzung
KI-Orientierungssätze
Die feminine Amtsbezeichnung „Gleichstellungsbeauftragte“ schließt Männer von der Amtsausübung nicht aus, wenn die sprachliche Gleichstellung für Personen- und Funktionsbezeichnungen nach § 159 KVG LSA auch für das Amt nach § 78 KVG LSA gilt; eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist insoweit nicht erkennbar. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist nicht zu erkennen. Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die sprachliche Gleichstellung für Personen- und Funktionsbezeichnungen gemäß § 159 KVG LSA auch für die Gleichstellungsbeauftragte nach § 78 KVG LSA gilt (Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. November 2015 - LVG 2/15 -, juris, Rn. 10 ff.). Männern ist es danach nicht verwehrt, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auszuüben.