Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 14. April 2015 · 1 BvR 1907/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach unterbliebener Stellungnahme zu Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150414.1bvr190713
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Stellungnahme gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO
KI-Orientierungssätze
Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) ist nicht gewahrt, wenn die Beschwerdeführerin zu einem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht Stellung nimmt und dadurch eine zumutbare Möglichkeit ungenutzt lässt, ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Beschwerdeführerin, die zu dem Hinweisbeschluss des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Stellung genommen hat, hat nicht alle zumutbaren Mittel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen. Da die Verfassungsbeschwerde damit unzulässig ist, ist den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gewichtigen Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit von verschiedenen Begründungselementen der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht nachzugehen.