BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. Mai 2018 · 1 BvR 1900/17

Verfassungsbeschwerde gegen Näherungsverfahren bei der Berechnung von Rentenansprüchen nicht angenommen

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr190017

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im Zusammenhang mit der Berechnung von Rentenansprüchen unter Anwendung eines Näherungsverfahrens verletzt ist (hier verneint). (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Ungeachtet dessen, dass nicht erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Anwendung des Näherungsverfahrens bei der Berechnung seiner Rentenansprüche benachteiligt wäre, ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), die in erster Linie gerügt wird, nicht ersichtlich.

2 Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen, dessen wesentliche Erwägungen auch im System der Zusatzrenten nach den insoweit inhaltsgleichen Vorgaben der hier beklagten Zusatzversorgungskasse zur Geltung kommen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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