BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 7. Januar 2013 · 1 BvR 1892/11

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130107.1bvr189211

Gegenstand

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Straßenbaubeiträge

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird (hier verneint).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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