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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. Mai 2018 · 1 BvR 1883/17
Keine Verletzung effektiven Rechtsschutzes; Übertragbarkeit der Erwägungen auf das Zusatzrentensystem bei inhaltsgleichen Vorgaben der Zusatzversorgungskasse
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr188317
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht; die wesentlichen Erwägungen des zeitgleich ergangenen Beschlusses gelten bei inhaltsgleichen Vorgaben der Zusatzversorgungskasse auch im System der Zusatzrenten (Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17). (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht den grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tage verwiesen, dessen wesentlichen Erwägungen auch im System der Zusatzrenten nach den insoweit inhaltsgleichen Vorgaben der im hiesigen Ausgangsverfahren beklagten Zusatzversorgungskasse zur Geltung kommen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
LG Karlsruhe, Urteil · 6 O 562/13
OLG Karlsruhe, Urteil · 12 U 480/14
BGH, Beschluss · IV ZR 413/15
BGH, Beschluss · IV ZR 413/15
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