BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. Mai 2018 · 1 BvR 1882/17

Rentenberechnung: keine Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch die fachgerichtlichen Entscheidungen; Gleichberechtigungsgebot bei Neuregelung zu berücksichtigen

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr188217

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

KI-Orientierungssätze

1.

Zur Frage, ob fachgerichtliche Entscheidungen zur Berechnung von Rentenansprüchen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzen (hier verneint). (Rn. )

2.

Zur Frage, ob das Gebot der Gleichberechtigung von Frauen aus Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG verletzt ist (hier nicht erkennbar); das Gebot ist im Rahmen einer Neuregelung der Berechnung von Rentenansprüchen zu berücksichtigen. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die fachgerichtlichen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte vor (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Desgleichen ist nicht erkennbar, inwiefern das Gebot der Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG) vorliegend verletzt wäre; es wird im Rahmen einer Neuregelung der Berechnung von Rentenansprüchen zu berücksichtigen sein.

2 Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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